Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der KI-Governance-Plattform SolonOS. Stand: Oktober 2026.
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform SolonOS (nachfolgend „Dienst“) zwischen der FF-KI GmbH, Bodenseestr. 52, 88634 Herdwangen-Schönach, Amtsgericht Ulm HRB 751606 (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden.
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Enterprise-Verträge, gehen diesen Bedingungen vor.
(1) SolonOS ist eine Plattform für KI-Governance und die sichere, gesteuerte Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und umfasst insbesondere:
– Governance-Basis: Erfassung und Ampel-Bewertung von KI-Anwendungsfällen, Einordnung nach EU AI Act und DSGVO, Freigabe-Workflows, Rollen, Richtlinien, Audit-Trail, Berichte sowie der KI-Potenzial-Workshop;
– Sicherer KI-Zugang (je freigeschaltetem Nutzer): KI-Chat mit Verarbeitung in der EU, automatische Pseudonymisierung personenbezogener Daten, eigene KI-Assistenten und Browser-/Desktop-Erweiterungen (Paste Guard);
– Enterprise: individuell vereinbarter Umfang.
(2) Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und darf Funktionen ändern, erweitern oder ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Kernumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
(3) Inhalte, Bewertungen und Hinweise zu EU AI Act, DSGVO und anderen Rechtsfragen dienen der Unterstützung des Kunden bei seiner eigenen Compliance. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine Prüfung im Einzelfall. Die Verantwortung für den rechtskonformen KI-Einsatz im Unternehmen verbleibt beim Kunden.
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung auf app.solonos.de unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen bzw. durch Abschluss eines Abonnements im Bestellprozess zustande. Enterprise-Verträge kommen durch individuelles Angebot und dessen Annahme zustande.
(2) Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die registrierende Person versichert, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.
(3) Der Kunde legt die Nutzerkonten seiner Mitarbeitenden selbst an und ist für deren Verwaltung und Berechtigungen verantwortlich.
(1) Für das erste Abonnement eines Kunden gewährt der Anbieter eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Während der Testphase steht der Dienst zur Verfügung; der KI-Potenzial-Workshop als Vorschau für ein Projekt mit einem Prozess, ohne PDF-Bericht.
(2) Zum Start der Testphase hinterlegt der Kunde ein Zahlungsmittel beim Zahlungsdienstleister. Die Abrechnung beginnt nach Ablauf der Testphase, sofern der Kunde das Abonnement nicht zuvor beendet. Ein Anspruch auf eine weitere Testphase besteht nicht.
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf solonos.de bzw. im Bestellprozess ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Anzahl der Nutzer mit sicherem KI-Zugang kann der Kunde im Dienst anpassen; Änderungen werden anteilig im nächsten Abrechnungszeitraum berücksichtigt.
(3) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen. In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zur vollständigen Zahlung sperren.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst für eigene geschäftliche Zwecke im Rahmen des gewählten Tarifs zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, insbesondere eine Nutzung als eigenes Angebot gegenüber Dritten, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters; für Partner gelten gesonderte Partnervereinbarungen.
(2) Alle Rechte an der Software, ihren Inhalten (z. B. Vorlagen, Wissensbasis, Bewertungslogik) und Marken verbleiben beim Anbieter.
(3) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Daten und Inhalten („Kundendaten“).
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
– Zugangsdaten geheim zu halten, Nutzerkonten nur personenbezogen zu vergeben und die angebotene Zwei-Faktor-Authentifizierung für administrative Konten zu nutzen;
– den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen und keine Inhalte einzugeben, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen;
– keine Versuche zu unternehmen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, den Dienst zu überlasten oder auf Daten anderer Kunden zuzugreifen;
– besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) nicht ohne Schutzmaßnahmen, insbesondere die Pseudonymisierung, in KI-Anfragen einzugeben;
– den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch des Kontos oder ein Sicherheitsvorfall vermutet wird.
(1) Der Dienst erzeugt mithilfe von KI-Modellen Texte, Einschätzungen und Empfehlungen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte fehlerhaft, unvollständig oder nicht aktuell sein können.
(2) Der Kunde prüft KI-generierte Inhalte vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit und für Entscheidungen, die der Kunde auf ihrer Grundlage trifft.
(3) Die automatische Pseudonymisierung reduziert das Risiko, personenbezogene Daten an KI-Modelle zu übermitteln. Eine vollständige Erkennung aller personenbezogenen Daten kann technisch nicht garantiert werden; die angebotene Prüfung vor dem Senden ist daher zu nutzen.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit, sofern nicht in einem Enterprise-Vertrag ein Service-Level vereinbart ist.
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit planbar, vorher angekündigt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern außerhalb seines Einflussbereichs oder vom Kunden zu vertretender Umstände.
(1) Soweit der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Er wird mit Abschluss dieses Vertrags in elektronischer Form geschlossen und ist dessen Bestandteil.
(2) Die Verarbeitung findet auf Servern in der EU statt. Kundendaten werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet und nicht mandantenübergreifend zusammengeführt.
(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der Plattform.
(1) Der Anbieter stellt den Dienst in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit und beseitigt Mängel in angemessener Frist. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien zum Ende des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal im Dienst oder in Textform. Für Enterprise-Verträge gelten die individuell vereinbarten Laufzeiten.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten oder bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 7 vor.
(3) Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende sowie 30 Tage danach exportieren bzw. deren Herausgabe verlangen. Anschließend löscht der Anbieter die Kundendaten gemäß AVV, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Anbieter darf den Kunden mit Firmenname und Logo als Referenzkunden nennen. Der Kunde kann dem jederzeit formlos in Textform widersprechen.
Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform oder im Dienst mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.